Für Giacomo Maihofers Artikel The Walking Data – Wie steht Kultur zur Vorratsdatenspeicherung? [3sat] schrieb ich einen kurzen Gastbeitrag, der irgendwie doch nicht ganz so kurz geriet. Weil er auf 3sat.de nur gekürzt erschien, veröffentliche ich hier die vollständige Variante.
Frage 1 – Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der kontroversesten Themen unserer Zeit. Auf der einen Seite soll sie die Bürger vor Terrorismus und kriminellen Übergriffen schützen, auf der anderen Seite gilt sie als Eingriff in die Grundrechte des Individuums und der Privatsphäre: Worin sehen sie die größten Probleme und Gefahren der Vorratsdatenspeicherung?
Ein Problem mit der Vorratsspeicherung ist, dass ihre Wirksamkeit nicht hinterfragt wird. Meines Wissens lieferte bisher niemand auch nur einen halbwegs glaubhaften Beweis für die These, dass mit Überwachung und Datensammlungen terroristische Anschläge verhindert werden können. Einige Beispiele hingegen gibt es für unauffällige Ausdehnungen von Anwendungsbereichen für einmal vorhandenen Datenfundi in Firmen und Behörden…
Viel wichtiger ist aber, dass solche Datensammlungen gewaltige Machtfaktoren sind. Wer sorgt dafür, dass sie nicht missbraucht werden in einem Land, dessen Auslandsgeheimdienst nicht nur gegen die Interessen seiner Bürger, sondern sogar gegen die seiner Wirtschaft arbeitet? Weiterlesen
